14.08.2019 10:00

Bahnhofplatz, Schulhaus und Ortsplanrevision

Olten Der neue Bahnhofplatz und das Schulhaus Kleinholz bilden nach wie vor die beiden wichtigsten Investitionsvorhaben, an denen der Stadtrat in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2017-2021 weiterarbeiten wird. Dies hat er an einem Workshop nach der ersten «Halbzeit» entschieden. Wesentliche «neue» Vorhaben für die kommenden zwei Jahre sind der bevorstehende Start der Ortsplanrevision sowie Investorenwettbewerbe an der Kirchgasse und an der Baslerstrasse Nord.

Zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat sein Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode festgelegt hat. An einem Workshop hat er nun einerseits Bilanz zum bisher Erreichten gezogen, anderseits seine Schwerpunkte für die zweite «Halbzeit» unter sieben Stichwörtern festgelegt: Entwicklung allgemein, Infrastruktur/Angebot, Gesellschaft/Begegnung, Mobilität, Klimaschutz, Gleichstellung und Verwaltungseffizienz.

Zwei Investorenwettbewerbe

Das Thema Entwicklung bestimmen wird die in Kürze anlaufende Ortsplanrevision, welche unter anderem Nutzungen und künftige Vorgaben betreffend Energiestrategie, Freiraumkonzept und Mobilität definieren soll. In diesem Rahmen sollen auch die Nutzungen in der Innenstadt, die auch in Olten unter dem schwindenden Detailhandel leidet, diskutiert werden. Zum Thema Entwicklung gehört zudem die Weiterbearbeitung laufender Gestaltungspläne und von deren Auswirkungen, wie etwa beim Gestaltungsplan Riggenbachstrasse/Sälipark im Bereich des Bifangplatzes. Wie berichtet soll zudem an der Baslerstrasse nördlich der City-Kreuzung ein Investorenwettbewerb auf Grundstücken im Besitz der Einwohnergemeinde durchgeführt werden.

Die Weiterarbeit an den Vorhaben Neuer Bahnhofplatz und Schulhaus Kleinholz steht im Zentrum des Bereichs Infrastruktur/Angebot. Hinzu kommen die im Herbst bevorstehende Eröffnung des Hauses der Museen, Sanierungen von Freizeit- und Sportstätten wie Stadion, Stadthalle und Badi und die Abklärung des Sanierungsbedarfs im Stadttheater. Auch an der Kirchgasse ist ein Investorenwettbewerb geplant, und zwar für die Liegenschaften 8, wo das Kunstmuseum in erneuerter Form weiterhin seinen Standort haben soll, und 10, das bisherige Naturmuseum, das nach einer gemeinsamen Entwicklung per Verkauf oder Baurecht an Dritte abgegeben werden soll. Nach wie vor als unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung des Areals Olten SüdWest erachtet der Stadtrat die Stadtteilverbindung Hammer zwischen Innenstadt und Olten SüdWest; die Finanzierung soll nun aber – neben Mitteln aus dem Agglomerationsprogramm – weitgehend durch die Grundeigentümerin des Areals Olten SüdWest auf der Basis des Planungsausgleichsgesetzes erfolgen und somit den städtischen Finanz- und Investitionsplan deutlich weniger belasten. Der Stadtrat steht diesbezüglich in Verhandlungen mit der Grundeigentümerin.

In Bereich Gesellschaft/Begegnung wird der Stadtrat dem Parlament die Schaffung einer SIP – Sicherheit, Intervention, Prävention – beantragen, um die Attraktivität des öffentlichen Raums zu verbessern. Ein Begegnungsort soll der neugestaltete Aarezugang im Bereich des Pontonierhauses werden; geprüft werden auch Massnahmen, welche die Stadtbibliothek an ihrem heutigen, in späteren Jahren allenfalls auch an einem neuen Standort zu einem Treffpunkt, einem sogenannten «3. Ort», machen. Und schliesslich ist für die ältere Bevölkerung die Schaffung eines Altersforums 65+ als Informationsplattform geplant.

Mitwirkung für Bahnhofplatz

Der neue Bahnhofplatz als Verkehrsdrehscheibe, für den nach den Herbstferien eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt wird, bildet auch den Schwerpunkt im Bereich Mobilität. Hier steht zudem die Realisierung des vom Budgetstopp verzögerten Parkleitsystems auf dem Programm. Mobilitätsplanung ist auch im Bereich des Klimaschutzes ein Thema, wo auch eine weitere Verbesserung beim Reaudit Energiestadt im kommenden Jahr ebenso anvisiert wird wie die Einrichtung weiterer Photovoltaikanlagen und zusätzlicher Veloabstellplätze auf der Westseite des Bahnhofs.

Geschlechterparität bei den Leitungs- und Kaderpositionen in der Stadtverwaltung, wenn auch ohne den Zwang von Quoten, lautet ein Ziel des Stadtrates im Bereich Gleichstellung. Zum gleichen Thema gehören neue Angebote zur Verbesserung der Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten und im Submissionswesen der angestrebte Lohngleichheitsnachweis nicht nur bei öffentlichen Ausschreibungen, sondern auch bei Einladungsverfahren.

Die Einführung einer Geschäftsverwaltungssoftware und eines internen Kontrollsystems IKS gehören zu den Plänen des Stadtrates im Bereich Verwaltungseffizienz. Mit Hilfe der erarbeiteten Eignerstrategien sollen die Tochterfirmen enger begleitet werden. Mit dem Ziel von Synergieeffekten wird ferner die Schaffung eines Friedensrichterkreises mit Nachbargemeinden angestrebt. Und last but not least soll die Pro-Kopf-Verschuldung nach Möglichkeit weiter gesenkt werden, um eine gute Ausgangslage für die geplanten Investitionen zu schaffen.

sko